Fachlich geprüft von Rechtsanwalt Uğur Demirel (mandati Rechtsanwaltskanzlei, Essen) · Deutsches Arbeitsrecht · Stand:

Welche Klauseln sind besonders wichtig?

Das Beendigungsdatum entscheidet mit darüber, wie lange Vergütung geschuldet ist. Eine Freistellung kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Es sollte klar sein, ob und wie Urlaub oder Zeitguthaben berücksichtigt werden und wann eine vereinbarte Abfindung fällig wird.

Auch Zeugnis, Bonus, Provisionen, Rückgabe von Arbeitsmitteln, Wettbewerbsfragen und Ausgleichsklauseln können erhebliche Bedeutung haben. Eine umfassende Erledigungsklausel kann dazu führen, dass Ansprüche aufgegeben werden, die beim ersten Lesen nicht im Mittelpunkt standen.

Welche Folgen kann der Vertrag für Arbeitslosengeld haben?

Wer an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, muss mögliche sozialrechtliche Folgen beachten. Nach § 159 SGB III kann insbesondere eine Sperrzeit in Betracht kommen, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Ob eine Ausnahme greift, hängt von den konkreten Umständen ab.

Die bloße Zusage des Arbeitgebers, es werde keine Nachteile geben, ersetzt die sozialrechtliche Prüfung nicht. Klären Sie auch die Arbeitsuchendmeldung. Eine rechtliche Prüfung sollte vor der Unterschrift erfolgen.

Was gilt, wenn ich schon unterschrieben habe?

Unterschreiben Sie nicht in der Erwartung, Sie könnten den Vertrag später ohne Weiteres zurücknehmen. Ob nach einer Unterschrift rechtliche Angriffsmöglichkeiten bestehen, hängt von den Umständen des Vertragsschlusses und besonderen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Halten Sie fest, wann und wo unterschrieben wurde, wer anwesend war, welche Aussagen gefallen sind und welche Unterlagen Sie erhalten haben. Bei zusätzlicher Kündigung ist deren Klagefrist eigenständig zu beachten.

Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung

  • Vollständiger Vertragsentwurf mit Anlagen
  • Arbeitsvertrag und gegebenenfalls Kündigung
  • Vergütung, Resturlaub, Zeitguthaben und variable Ansprüche
  • Notizen zum Gespräch und zur gesetzten Annahmefrist

Bekannte Fristen bitte schon bei der ersten Kontaktaufnahme nennen. Eine Anfrage allein wahrt keine Frist und begründet noch kein Mandat.

Gesetzliche Grundlagen

Die Einordnung ist allgemeine Information. Welche Regelung auf Ihren Fall zutrifft, muss individuell geprüft werden. Quellen & Redaktion